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Reihe: Beck'sche Kurz-Kommentare

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes europäisches Datenschutzrecht für Unternehmen, Privatpersonen und die öffentliche Verwaltung ein. Auch ein Jahrzehnt nach ihrem Inkrafttreten ist das dadurch notwendige grundlegende rechtliche Umdenken nur zum Teil bewältigt. Die Regelungen der DS-GVO müssen aus dem Kontext des gesamten Europarechts eigenständig interpretiert werden. Die Verankerung aller wesentlichen Datenschutz-Grundsätze in der Europäischen Grundrechte-Charta (GRCh) hat gerade angesichts aktueller Diskussionen um Vorschläge zur Reform der DS-GVO besondere Bedeutung. Denn jede denkbare Änderung muss sich an den Vorgaben der GRCh messen lassen. Die ungebremst anwachsende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz beeinflusst die Datenschutzpraxis bis in Details hinein. Sie erzwingt eine ständige kritische Revision vorhandener Datenschutzkonzepte - eine Aufgabe, die auch für oberste nationale Gerichte weiterhin eine große Herausforderung ist.

Die 2025 vom EU-Gesetzgeber verabschiedete DS-GVO-Verfahrensverordnung (Verordnung (EU) 2025/2518) soll bei grenzüberschreitenden Beschwerdefällen, die inzwischen in der Praxis der Regelfall sind, die Rechtsposition betroffener Personen deutlich stärken.

Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche Rechtsprechung des EuGH zur DS-GVO und geht perspektivisch auf demnächst anstehende Entscheidungen ein. Die Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sind intensiv berücksichtigt. Zu den zahlreichen europarechtlich strittigen Fragen bezieht der Kommentar eigenständige Positionen auf der Basis europarechtlicher Auslegungsmethoden. Die nationalen Ergänzungsregelungen Deutschlands und Österreichs zur DS-GVO werden, stets unter kritischer Würdigung aus europarechtlicher Sicht, bei der Kommentierung der einschlägigen Bestimmungen der DS-GVO berücksichtigt. Grenzüberschreitende Sachverhalte, insbesondere Fragen des Datentransfers zwischen der EU und wichtigen Drittstaaten wie den USA, finden besondere Beachtung.