Buchdetails

Reihe: Heymanns Schriften zum Patentrecht. Band: 31

Die Arbeit behandelt eine Problematik aus dem Schnittbereich von Patent- und Kartellrecht, die im Zusammenhang mit den Patentverletzungsverfahren des Connected Cars-Streitkomplexes besondere Aufmerksamkeit erlangt hat und höchstrichterlich bislang nicht entschieden ist.

Die unter dem Schlagwort Access to all vs. License to all geführte Debatte betrifft die Frage, inwieweit der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP) frei darüber entscheiden kann, auf welcher Stufe einer Lieferkette er sein Patent lizenziert und ob auch Zulieferer einen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages haben. Hintergrund dieser Frage ist eine für mehrstufige Lieferketten typische Konstellation: SEP-Inhaber lizenzieren ihre Patente häufig auf der Stufe der Endgerätehersteller, während die standardisierten Technologien vielfach bereits auf vorgelagerten Stufen implementiert werden. Die Zulieferer nutzen die geschützte Technologie damit ohne eigene Lizenz, ohne dass der SEP-Inhaber hiergegen vorgeht. Steht ihnen gleichwohl ein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu?

Der Verfasser untersucht die kartellrechtliche Dimension dieser Frage. Ausgehend von der Rechtsprechung zum kartellrechtlichen Zwangslizenzanspruch arbeitet er dessen Voraussetzungen heraus und konkretisiert sie mit Blick auf die tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Lieferkette. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit einen Vorschlag zur kartellrechtlichen Bewertung unterschiedliche Lieferketten-Konstellationen. Die Arbeit schließt mit einer Analyse der Rechtsprechung und Literatur zum kartellrechtlichen Zwangslizenzanspruch in der Lieferkette.